Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns als Frauenbeirat Berlin-Mitte schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses schüren. In unserer Stadt leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen, als Kolleginnen, als Freundinnen, als Familien. Unsere Stadt gehört allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Wir akzeptieren nicht, dass der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen werden: Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Wir fordern Sie auf, sich gemeinsam mit uns für einen Schutz aller Menschen einzusetzen. Wir bitten Sie zu prüfen, ob ein Verbotsverfahren oder andere Mittel geeignet sind, diesen rechtsextremen Bestrebungen, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, Einhalt zu gebieten.